Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Salinos Design

1. Allgemeines
Alle Leistungen und Lieferungen von uns erfolgen ausschließlich zu den folgenden Bedingungen.
Abweichungen und sonstige Vereinbarungen müssen schriftlich fixiert werden. Abweichungen und sonstige Vereinbarungen in der Vergangenheit – auch wenn sie nicht schriftlich festgehalten wurden – bedeuten keinen grundsätzlichen Verzicht der hier niedergelegten Bedingungen. Bedingungen und Forderungen des Auftraggebers verpflichten uns nicht, auch wenn wir sie nicht mündlich oder schriftlich zurückgewiesen haben. Alle offensichtlichen Irrtümer und Fehler in Angeboten, Verträgen und sonstige Vereinbarungen binden uns nicht. Hält der Auftraggeber sich nicht an Verträge und sonstige Vereinbarungen, sind wir berechtigt, den betreffenden Auftrag bis zur Erfüllung ganz oder teilweise auszusetzen oder zu streichen. In solchen Fällen behalten wir uns Schadenersatzforderungen vor.

2. Angebot, Vertragsabschluss, Lieferung
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn dieser von uns und dem Auftraggeber unterzeichnet wurde. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Neuberechnungen.
Beratungsgespräche sind – wenn keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden – ebenso wie Anfahrts- und Reisekosten zu vergüten.
Terminzusagen unsererseits sind unverbindliche Richttermine. Stellt sich heraus, das wir nicht zum genannten Richttermin liefern können, melden wir dies unverzüglich dem Auftraggeber. Die Lieferfrist verlängert sich in einem solchen Fall angemessen. Schadenersatzansprüche sind hierbei ausgeschlossen.
Sofern nicht anders vereinbart, sind 50 Prozent der Bruttoauftragssumme bei Auftragserteilung fällig.
Alle Waren und Leistungen verbleiben in unserem Eigentum und Urheber- und Nutzungsrechte gelten als nicht vergeben bis zur Bezahlung der gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung. Eine Aufrechnung mit nicht von uns schriftlich anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

3. Preise
Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Eine aktuelle Preisliste gibt Auskunft über die gegenwärtigen Richtpreise. Die Preisliste verliert ihre Gültigkeit mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste. Preise im Rahmen von Angeboten und Verträgen ersetzen die entsprechenden Preise der Preisliste.
Ändern sich nach Vertragsabschluss Kosten und Preise für Fremdleistungen, behalten wir unter Einbeziehung des Auftraggebers eine Anpassung des Preises vor. Vorschläge des Auftraggebers haben keinen Einfluss auf die Höhe des Preises.

4. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unser Konto als erwirkt. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Enthalten oder erfordern Aufträge umfangreiche Fremdleistungen, erfolgt die Berechnung per Vorkasse und ggf. erfolgt die Berechnung per Vorkasse nach den Zahlungsbedingungen des jeweiligen Fremddienstleisters.

5. Urheberrechte, Nutzungsbedingungen und generelle Hinweise zur Abwicklung von Aufträgen im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen
Alle von uns erbrachten Designleistungen, verfassten Texte, Softwareentwicklungen und Programmierleistungen oder sonstige im Sinne des Urheberrechts erbrachten Leistungen sind persönliche geistige Schöpfungen und damit urheberrechtlich geschützt. Sie bleiben auch nach Zahlung eines Nutzungshonorars durch den Auftraggeber unser Eigentum. Mit Zahlung des Nutzungshonorars wird die Nutzungsart und die räumliche und zeitliche Ausdehnung des Nutzungsrechts vereinbart und gewährt. Die Urheberrechte können auf Wunsch und mit unserer Zustimmung vom Auftraggeber käuflich erworben werden. Vorschläge des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht. Unsere Leistungen dürfen weder kopiert oder nachgeahmt noch ohne ausdrückliche Genehmigung anderweitig verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden.
In allen Fällen, auch nach dem Erwerb von Urheberrechten durch den Auftraggeber, behalten wir uns ausdrücklich das Recht vor, sämtliche aus der Geschäftsbeziehung hervorgegangenen Leistungen und Waren zur Eigenwerbung zu verwenden. Für diesen Fall muss uns der Auftraggeber eine angemessene Anzahl einwandfreier Muster überlassen. Originale müssen uns nach angemessener Frist unbeschädigt zurückgegeben werden; eine generelle Aufbewahrungspflicht unsererseits existiert nach Rückgabe nicht – es sei denn, dies wurde im Rahmen eines gewährten Nutzungsrechts schriftlich vereinbart.
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Eine unentgeltliche Tätigkeit und die kostenfreie Vorlage von Entwürfen ist nicht möglich.
Für die inhaltliche grammatische und orthografische Richtigkeit von Texten ist der Auftraggeber verantwortlich. Mit der Genehmigung von Entwürfen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für dessen Richtigkeit insgesamt. Zusendung und Rücksendung unserer Arbeiten gehen auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Vor Ausführung einer Veröffentlichung oder Vervielfältigung sind uns Muster zur Korrektur vorzulegen.
Nachfolgende Punkte sind als Einzelposten separat zu honorieren:

a. Der Auftraggeber zahlt pro Entwurf für die Nachbesserungen
b. Der Auftraggeber zahlt ein Honorar für die nachfolgende Ausarbeitung des Entwurf oder von Entwürfen
c. Der Auftraggeber zahlt ein Honorar für die Nutzungsrechte
d. Der Auftraggeber zahlt für die Übertragung der Urheberrechte.

Anderweitige Vereinbarungen müssen schriftlich fixiert und von uns unterzeichnet werden.

6. Haftungsbeschränkung
Wir haften nur für Mängel, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Schadenersatzansprüche für entgangene, bzw. vermeintlich entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den jeweiligen von uns ausgestellten Rechnungsbetrag oder den jeweiligen Posten in dieser Rechnung begrenzt.
Mängel in unseren Leistungen, die uns nachgewiesen wurden, beheben wir nach unserer Wahl durch Neulieferung oder Nachbesserung. Sind Neulieferung oder Nachbesserung unmöglich oder innerhalb einer uns einzuräumenden angemessenen Frist gescheitert, kann der Auftraggeber eine angemessene Herabsetzung der Auftragssumme fordern oder verlangen, den entsprechenden Vertrag bzw. die entsprechenden Teile daraus rückgängig zu machen.
Offensichtliche Mängel der Lieferung oder Leistung sind vom Auftraggeber innerhalb einer Woche nach
Empfang der Leistung oder Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel müssen uns innerhalb einer Woche nach Entdeckung des Mangels vom Auftraggeber schriftlich angezeigt werden. Spätere Mängelrügen können wir nicht berücksichtigen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 3 Monate ab Auslieferung, endet aber schon vorher, wenn die Nutzungsart für unsere Leistung innerhalb von 3 Monaten beendet ist (z.B. bei Zeitungsanzeigen).
Wir prüfen nicht, ob unsere Leistungen gegen Rechte Dritter verstoßen bzw. als Warenzeichen schutzfähig sind. Die Verantwortung und Haftung hierfür liegt ausschließlich beim Auftraggeber.
Die Ansprüche des Auftraggebers sind hiermit abschließend geregelt.

7. Schlussbestimmung
Für alle Geschäftsbedingungen und Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bremen.
Sollten eine oder mehrere Bedingungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine weitere vereinbarte Bedingung unwirksam oder nicht durchführbar sein, oder stellt sich zu irgendeinem Zeitpunkt heraus, dass eine Lücke in den Bedingungen existiert, so wird dadurch die Relevanz aller anderen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung oder Lücke gilt durch eine solche Bedingung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

Stand Juli 2009